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Terms for subject Patents containing sein | all forms | exact matches only
GermanEnglish
allgemein bekannt seinto be of common knowledge
allgemein bekannt seinto be of public knowledge
als Patentanwalt tätig seinpractise as patent agent
an dem Verfahren beteiligt seinto be party to the proceedings
Anspruch für ein durch sein Herstellungsverfahren gekennzeichnetes Erzeugnisproduct-by-process claim
Auslagen in einem Schaufenster können neuheitsschädlich seinexhibits in a shop-window may be prejudicial as to novelty
bei einer Verhandlung zugegen seinbe present at a hearing
bösgläubig seinto act in bad faith
das Amt korrigiert seine Feststellungthe Office shall amend its findings
das Gericht war nicht vorschriftsmäßig besetztthe court was not properly constituted
das Verfahren nimmt seinen gewöhnlichen Laufthe procedure shall follow its normal course
der Anmelder betrachtet als seine Erfindungthe applicant considers as his invention:
der Anmelder hat sein Recht auf das Patent übertragenthe applicant has assigned his right to the patent
die Gemeinschaftsmarke kann Gegenstand von Lizenzen seina Community trade mark may be licensed
die Marke kann Gegenstand eines Verzichts seina trade mark may be surrendered
ein geheimes Muster in seine Hülle wieder einschlagenreincorporate a secret design in the envelope
entsprechend anzuwenden seinto apply mutatis mutandis
für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig seinto have jurisdiction as to the substance of the matter
für die Entscheidung über Klagen zuständig seinto have jurisdiction for an action
gebührenpflichtig seinbe subject to a fee
Gegenstand von Massnahmen der Zwangsvollstreckung seinto be levied in execution
gehalten seinthe countries of the Union shall not be required to apply the provisions
im Amt seinhold office
im Namen des Erfinders und als sein Vertreteron behalf of and as agent for the inventor
in Ausnahmefällen mag es gerechtfertigt seinit may be justified exceptionally
jeder Prioritätsanspruch muß schriftlich belegt seinany claim of priority shall be submitted in a written document
mit einem Fachgebiet vertraut seinto be skilled in the art
neuheitsschädlich seinbe detrimental to novelty
ohne seine Rechte zu beeinträchtigenwithout prejudice to his rights
patenthindernd sein gegenüberto be prejudicial
seine Handlungsweise rechtfertigento justify one's action
seine Pflicht ausübendo one's duty
seine Pflicht ausübendischarge one's duty
seine Pflicht ausübenexecute one's duty
seine Pflicht erfüllendischarge one's duty
seine Pflicht erfüllenperform one’s duty
seine Pflicht erfüllendo one's duty
seine Pflicht erfüllenexecute one's duty
seine Pflichten erfüllenperform one’s duties
seinen Dienst antretenenter upon one’s duties
von der Beschreibung gestützt seinto be supported by the description
von der Eintragung ausgeschlossen seinto be ineligible for registration
öffentlich bekannt seinto be of public knowledge
öffentlich bekannt seinto be of common knowledge