| German | English |
| aus dem Protokoll geht hervor,daß... | from the report it has been established that... |
| beschließen,daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt,wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist | order that the parties bear their own costs where the circumstances are exceptional |
| daß heißt | that is to say |
| daß heißt | namely |
| daß heißt | videlicet |
| daß heißt | to wit |
| vor Gericht den Nachweis bringen, daß ein Kasseneingang nicht gebucht ist oder ein Rechnungsposten falsch eingesetzt ist und den Rechnungsleger dafür persönlich haftbar machen | surcharge and falsify |
| es sei kund getan,daß | be it known that |
| feststellen,daß die Klage nicht wegen Verletzung der Formvorschriften unzulässig ist | declare the application admissible notwithstanding the failure to observe the formal requirements |
| feststellen,daß die Klage nicht wegen Verletzung der Formvorschriften unzulässig ist | declare that the application complies with the formal requirements and is admissible |
| Feststellung,daß die Klage nicht wegen Verletzung der Formvorschriften unzulässig ist | declare the application admissible notwithstanding the failure to observe the formal requirements |
| Feststellung,daß die Klage nicht wegen Verletzung der Formvorschriften unzulässig ist | declare that the application complies with the formal requirements and is admissible |
| Feststellung des Präsidenten des Gerichtshofes,daß das Gericht ordnungsgemäß konstituiert ist | ruling by the President of the Court of Justice that the Court of First Instance has been constituted in accordance with law |
| Gefahr,daß die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird | likelihood of association with the earlier trade mark |
| Gefahr, daß die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird/Assoziationsgefahr | likelihood of association with the earlier trade mark |
| Hiermit sei kundgetan daß... | Know All Men by these presents... |
| in Erwägung daß | whereas |
| ohne daß Rechte bestehen geblieben sind | without leaving any rights outstanding |
| verlangen,daß ihr die Mitinhaberschaft daran eingeräumt wird | claim to be made a joint holder |
| von den Bestimmungen des Abschnitts 5 des Brüsseler Übereinkommens kann nicht dadurch abgewichen werden,daß der Beklagte sich stillschweigend auf das Verfahren einläßt | implied submission to the jurisdiction |
