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Waren-. bzw. Dienstleistungszeichen "Der Schutz von Waren- und Dienstleistungszeichen sowie von Herkunftsangaben ist durch das gleichnamige föderale Gesetz vom 23.9.1992 in der Fassung seines Änderungsgesetzes vom11.12.2002 gewährleistet. Letzteres hat ein neues Kapitel 2 zum Schutz berühmter Warenzeichen in das Gesetz eingeführt. Damit hat der Gesetzgeber auf die Praxis der Markenpiraterie in Russlandreagiert. Nach neuer Rechtslage können allgemein bekannteWarenzeichen oder andere Kennzeichen ohne Schutzrecht in Russland auf Antrag für berühmt erklärt werden, wodurch ihnen durch die Kammer für Patentstreitigkeiten rechtlicher Schutzzuerkannt wird. Ansonsten besteht Markenschutz für zehn Jahre ab demTag der Anmeldung zur Eintragung, ebenso für Herkunftsangaben (Artt. 16, 36 Warenzeichengesetz). Für die Schutzrechtsanmeldung, -erteilung und -eintragung ist der Föderale Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Handelsmarken(“ROSPATENT“) zuständig.
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